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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 195/10 ER   

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https://dejure.org/2010,118998
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 195/10 ER (https://dejure.org/2010,118998)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.09.2010 - L 9 U 195/10 ER (https://dejure.org/2010,118998)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. September 2010 - L 9 U 195/10 ER (https://dejure.org/2010,118998)
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  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 195/10
    Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -).
  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 195/10
    Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichtes vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER -, und vom 12. Februar 1997 - L 7 AS 225/06 ER - Berlit, info also 2005, 3, 8).
  • LSG Hessen, 12.02.2007 - L 7 AS 225/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 195/10
    Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichtes vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER -, und vom 12. Februar 1997 - L 7 AS 225/06 ER - Berlit, info also 2005, 3, 8).
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